VIPA - Vorstufe eines virtuellen Parlamentes.
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AUSSCHÜSSE
PLENUM
ABSTIMMUNG
VIPA Theorie
Einleitung
Die VIPA Plattform versteht sich zuerst als ein „Leitsystem“ zur inhaltlichen Diskussion und technischen Erprobung von Spielräumen eines offenen parlamentarischen Prozesses der Entscheidungsfindung und Abstimmung. Die beim Start noch vorgegebenen Proto-Definitionen von Politikfeldern sollen im Prozess der Herausbildung des netzdemokratischen Wissens- und Entscheidungsgenerators präzisiert, korrigiert und erweitert werden.
Die Idee einer netzgestützten Diskussions- und Abstimmungsplattform ist mit Konsequenzen für eine über die Stellvertreterdemokratie hinausreichende politische Partizipation verbunden. Nicht nur die kollaborative Herstellung der Software Linux oder die kollektive Wissensplattform Wikipedia, sondern auch die mit dem so genannten web 2.0 entstandenen Potenziale von „Social Software“ und „Social Political Network“ können – bei aller Abhängigkeit von Netzmonopolen und Tendenzen der „Fragmentierung“ (Jürgen Habermas) – als Elemente einer neuartigen Kommunikationsweise verstanden werden.
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Nicht das Streben nach egomanischer Hyperpräsenz, Besitzstandswahrung, Manipulation und Profit, sondern der persönlich motivierte soziale Beitrag, der Austausch von Wissen, Fähigkeiten und Erfahrungen bildet die qualitativ neue Basis.
VIPA knüpft an das historisch gewachsene parlamentarische System an. Zugleich de-institutionalisiert, de-lokalisiert, de-instrumentalisiert, de-fragmentiert und universalisiert sie den Realparlamentarismus. Diese anknüpfende Aufhebung öffnet und „ent-herrschaftlicht" zugleich die bestehende parteiparlamentarische Praxis. Politik gestaltet sich dabei als ein diskutierbares und dynamisch veränderbares Orientierungs- und Leitsystem von politischer Wahrnehmung, Verständigung und Abstimmung. D.h., VIPA konstituiert sich nicht einfach in einem mehr oder weniger luftleeren fiktionalen Raum (fragmentarische Forumsplattformen), sondern knüpft an historisch entstandene parlamentarische Praxen an und versucht – mit Hilfe eines neuen Orientierungs- und Beteiligungsmodus – über diese hinauszugehen: Eine nach vorn, in die Tiefe und Breite sich entfaltende politische Evolution!
Durch eine wachsende qualifizierte Beteiligung sowohl an den inhaltlichen wie auch technischen und gestalterischen Dimensionen von VIPA können sich neue „Spielregeln“ der Netzdemokratie lokal, regional, national sowie transnational etablieren und so „Realpolitik“ beeinflussen bzw. verändern!
Zentralistische Kommunikationsmittel - die Grenzen der aktuellen politischen Praxis
Demokratie als politische Organisationsform von Kommunen, Regionen, nationalen und transnationalen Gesellschaften auf Basis einer breiten Teilhabe der Bürgerschaft ist ohne Medien, d.h. ohne kommunikative Vermittlung und Abstimmung von übergreifenden Aufgaben, Orientierungen und Zielen nicht realisierbar. Je größer die Menschenzahl und die Entfaltung von Gesellschaftlichkeit (Arbeitsteilung usw.) desto komplexer der Abstimmungs-, Vermittlungs- und Koordinationsbedarf der politischen Systeme. Auch deshalb treten an die Stelle von unmittelbarer Verständigung und direkter Abstimmung mehr und mehr Mechanismen der Vermittlung, Übertragung und (Stell-)Vertretung. Die Art und Weise der massenhaften Übertragung von politischer Gestaltungsmacht (z.B. zyklische Wahlen) an Personen und Institutionen korrespondiert mit dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand der medialen Übertragungsmittel und deren Nutzung. Der schon sehr alte Anspruch einer demokratischen Gesellschaftsgestaltung trägt so lange einen latent utopischen bzw. illusionären Charakter, wie die jeweils verfügbaren medialen Vermittlungs- und Übertragungsmittel einer universellen und direkten Partizipation objektive Grenzen setzen.
Dort, wo Vermittlung im Sinne von direkter politischer Beteiligung medial (noch) nicht oder nur eingeschränkt hergestellt werden kann, bilden sich Systeme der personellen bzw. institutionellen "Übertragung" im Sinne von politischer Stellvertretung einschließlich entsprechender vertikaler Hierarchien. Das bedeutet aber zugleich, dass die zivilisatorischen technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grenzen einer direkten medialen Vermittlung zugleich Grenzen der bürgerschaftlichen Teilhabe an der politischen Gestaltung von Gesellschaften darstellen. Damit besteht ein Grundwiderspruch demokratisch verfasster Gesellschaften zwischen dem Entwicklungsstand von Kommunikations- und Übertragungsmitteln auf der einen und der bürgerschaftlichen Partizipation auf der anderen Seite. An die Stelle, wo mediale Vermittlungen von direkter Teilhabe z.B. technisch (noch) nicht möglich sind, tritt latent die (Über-)Macht von Personen, Institutionen, Mechanismen und Ideologien bzw. auch Religionen.
Mit der stürmischen Revolution der elektronischen medialen Vernetzung erscheint der Grundwiderspruch zwischen Medienentwicklung und politischer Partizipation in Form der bestehenden systematischen Abtretung bzw. (Stell-)Vertretung von politischer Gestaltungsmacht (zyklische Wahlen) auf der einen und dem universellen translokalen Vermittlungspotential des Internet (Social und Political Network/Software) auf der anderen Seite. Das Virtuelle Parlament ist ein bisher noch modellhafter Versuch, den sich zuspitzenden Grundwiderspruch zwischen tradierter politischer Stellvertretung und dem entwickelten universellen medialen Partizipationspotenzial im Sinne Hegels "aufzuheben", d.h. zu vermitteln und zu transformieren. Dies ist in erster Linie ein qualitativer Prozess der (Heraus-)Bildung und breiten Entfaltung von individuellen politischen Kompetenzen, Motivationen und sozialen Kollaborationen.
Zugleich vermitteln sich über Medien politische Bildung, Weltbilder sowie emotionale und geistige Beeinflussung. D.h. Medien schaffen selbst Inhalte und Formen von Politik wie sie zugleich deren Element sind. Jede historische Form von Demokratie - von der antiken Polis bis zur bürgerlichen Gesellschaft auf industriegesellschaftlicher Basis - ist deshalb abhängig vom Entwicklungsstand der Kommunikation und der ihr zugrunde liegenden Kommunikationsmittel. Die frühe griechische Polis verfügte über ein politisches Entscheidungs-Forum innerhalb eines lokal relativ abgeschlossenen Raumes auf der Grundlage des mündlichen Diskurses und der Beschlussfassung von Übereinkünften. Dieser Raum war der einheimischen freien Bürgerschaft bzw. ihren Vertretern vorbehalten. Das spätere Forum Romanum als zentralistisches Organ eines riesigen kolonialisierten Staatsgebildes stellt bis zum heutigen Tag ein Urbild von politischen bürgerlichen Staaten in Form des Parlaments und seiner zyklischen Wahl dar. Die Agora diente als politische und juristische Versammlungsstätte, erfüllte die Funktionen eines Marktplatzes und war zudem auch ein wichtiges kultisches Zentrum der Polisgemeinschaft.
Die Herausbildung der industriegesellschaftlichen Demokratien inklusive deren Rückfälligkeit in zentralistische bzw. autokratische Systeme hatte vor allem den Druck von Büchern, Zeitungen, Programmen, Flugschriften, dann das Radio und das Fernsehen sowie ein nationales System der Stimmabgabe und -auszählung zur Voraussetzung. Mit Ausnahme des Transparents, des Plakats oder der Flugschrift nach dem Modell des Lutherschen Thesenanschlags zu Wittenberg wurden und werden industriegesellschaftliche Demokratien durch Massenmedien geprägt, die durch folgende Merkmale bestimmt sind:
* sie besitzen eine große nationale und transnationale Reichweite
* sie kommunizieren lokale, regionale und nationale Politik in internationalen Kontexten
* sie produzieren und verteilen Informationen mehr zentralistisch
* sie sind meist Bestandteil der Warenproduktion und damit des Wirtschafssystems
* sie definieren die Masse der Bürger als Rezipienten/Konsumenten
* ihrer massenhaften Kenntnisnahme folgt kaum eine persönliche Einflussnahme
* die medial vermittelten Informationen beeinflussen Orientierungen, aber kaum persönliche politische Handlungs- bzw. Kommunikationsmöglichkeiten
* sie basieren auf wenigen Sendern und massenhaften Empfängern von Informationen
Die technischen (Massen-)Medien der industriegesellschaftlichen Demokratie schließen eine breite Teilhabe an der politisch entscheidungsrelevanten Kommunikation weitgehend aus. Auch partizipatorische Konzepte wie die Brechts "Radiotheorie" scheiterten weitgehend am technologischen Wesen des terrestrischen Rundfunks als zentralistisches Massenmedium. Es gibt in der industriegesellschaftlichen Demokratie auch auf Grund des Entwicklungsstandes der technischen Medien nur sehr wenige, die Botschaften produzieren und senden, aber sehr viele, die diese lediglich rezeptiv empfangen. Die Schwäche der industriegesellschaftlichen demokratischen Gesellschaften besteht also vor allem in ihrem rezeptiv-konsumtiven Mediencharakter. Die massenmedialen Technologien der politischen Kommunikation begrenzen damit zugleich zunehmend das Entwicklungspotential der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sich die Individuen über neue mediale Netze politisch auf neue Weise zueinander politisch verhalten können.
Das Virtuelle Parlament als Abstimmungs- und Sendestation freier Bürger
Politik ist so effizient, sozial und partizipatorisch wie die Mittel ihrer Kommunikation, d.h. wie die Qualität der Vermittlung, Bildung und Integration von politischen Fähigkeiten und Kompetenzen. Das Maß einer jeden politischen Kultur liegt im Umfang und in der Qualität der persönlichen Anteilnahme und Teilhabe jedes Einzelnen an politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen begründet.
Derzeitige bürgerlich-industriegesellschaftliche Demokratien finden ihre Grenzen hinsichtlich der Beteiligung ihrer Bürger einerseits in kaum noch unterscheidbaren Parteistrategien, Parteizugehörigkeiten und Parteikarrieren, zyklischen Wahlen mit schwindender Beteiligung sowie in den zentralen Sende- und Verlagesanstalten. Mit der stürmischen Entwicklung der weltweit vernetzten digitalen Kommunikation verlassen die technologisch hoch entwickelten Gesellschaften im globalen Maßstab die industriegesellschaftlichen Grundlagen des politischen Handelns und Kommunizierens. Völlig neue Verhältnisse zwischen gesellschaftlicher und individueller Entwicklung rütteln unmissverständlich an den Toren der überkommenen politischen "Sendeanstalten" mit ihren kaum durchschaubaren Abhängigkeiten von unterschiedlichsten Interessengruppen: Regierungen, Parteien, Verwaltungen, Redaktionen, Wirtschafts- und Medienimperien.
Darüber hinausgehend bilden sich innerhalb der innovativen "Verkehrsform" Internet Möglichkeiten einer "Virtuellen Demokratie", in der sich die "Bürger-User" gleichermaßen als Produzenten, Empfänger, Verteiler und kooperative Instanzen der politischen Kommunikation und Entscheidung im Sinne eines Social Political Network etablieren können und werden.
Das Internet in Form vernetzter „Virtueller Parlamente“ bildet heute das Potenzial für eine horizontale, in die Tiefe der alltäglichen Lebensräume und Arbeitsgebiete sich massenhaft ausbreitende Beteiligung. Diese ist zugleich eine jeweils persönliche und zugleich sozial kollaborative demokratische Teilhabe. Die neuen politischen Kommunikationsverhältnisse des Internet bilden sich neben der bestehenden Repräsentanten- und Repräsentationsdemokratie. Das Virtuelle Parlament ermöglicht als Demokratie der vierten Dimension eine Politik der Präsenz, der wesentlichen Beteiligung des Einzelnen am politischen Diskurs in prozessierender Echt-Zeit. Dabei lassen sich technologisch fundierte Kapazitäten (Übertragungs-, Verknüpfungs- und Speicherkapazität, Datengenerierung, komplexe Leitsysteme, prinzipielle Visualisierung aller Datenprozesse usw.) in folgende, politisch relevante Qualitäten transformieren:
* permanenter Zugang zu den politischen Diskussions- und Abstimmungsprozessen
* sich selbst organisierende politische Meinungs-, Kompetenz- und Willensbildung
* Ressort übergreifende, transdisziplinär vernetzte politische Analyse und Zielbildung
* bewusste persönliche Entscheidung über Art und Umfang der Beteiligung
* Teilhabe an der Formulierung politischer Alternativen durch Kompetenz und Aktivität
* permanente Entwicklung von Inhalten, Zielen und technischen Strukturen
* offene Abstimmung von sachlich begründeten politischen Alternativen
* ständiger Abgleich zwischen gesellschaftlichen und persönlichen Zielen und Kompetenzen
* prinzipiell sachbezogene und temporäre persönliche Beteiligung.
Ganz entscheidend ist dabei das transformatorische Potenzial der horizontalen Kommunikationsweisen im Internet, welches starre Hierarchien und ressortmäßige Abschottungen der vertikal strukturierten „Übersender-Politik“ in folgenden Dimensionen relativiert:
* Trans-Lokalität
* Trans-Regionalität
* Trans-Nationalität
* Trans-Disziplinärität
* Trans-Temporalität
Die dynamische VIPA Binnenstruktur
Neben der Abstimmungsplattform bilden Foren, Ausschüsse und das Plenum
die Instanzen der Meinungs- und Entscheidungsbildung des Virtuellen Parlamentes.
Die Foren und der Ausschuss des jeweiligen Politikfeldes sowie das alle Politikfelder übergreifende Plenum bilden das "Hinterland" des Virtuellen Parlaments. Es dient der kompetenten Verständigung über Problemlagen und Aufgaben (Analyse) sowie der fachlichen und fachübergreifenden Formulierung von politischen Gestaltungsalternativen, über die im Virtuellen Parlament - Abstimmungs-Plattform - durch individuelles "Anklicken" des als angemessen erscheinenden Vorschlags mehrheitlich abgestimmt wird. In den Foren sowie in den Fachausschüssen und im Plenum wirken Bürger-User, die sich verbindlich zur Mitarbeit anmelden und auf der Grundlage ihrer Kompetenzen von der Diskurs-Plattform bis in das Plenum hinein aufgabenorientiert "aufsteigen" können. Ein persönlicher Durchgang durch das "Hinterland" des Virtuellen Parlaments ist bezogen auf eine abgestimmte Alternative prinzipiell temporär. Er endet mit der Abstimmung über die eingebrachte Entscheidungsalternative zu einem Gestaltungsfeld. Eine produktive Auseinandersetzung mit klassischen Formen der demokratischen Teilhabe und Willensbildung ist ausdrücklich gewollt. In diesem Sinne bildet VIPA auch eine Plattform für motivierte Politiker und die Orientierung der Realpolitik.
Vision: Entfaltung von translokalen politischen Abstimmungsräumen
Das Virtuelle Parlament versteht sich als eine Internet-Plattform zur permanenten Ressorts und Disziplinen überschreitenden Verständigung über politisch relevante lokale, regionale, nationale, transnationale und globale Problemstellungen, Aufgaben, Visionen und Entwicklungsmöglichkeiten. Die in offenen Foren, Ausschüssen und im Plenum entwickelten Gestaltungsalternativen innerhalb einzelner Politikfelder können auf der VIPA Abstimmungsplattform von allen Internetbenutzern begutachtet und abgestimmt werden. Der dabei angestrebte politische Bildungs- und Gestaltungsprozess konstituiert sich wesentlich aus aktiver persönlicher und kooperativ-bürgerschaftlicher Teilhabe jenseits durchschnittlicher ökonomischer und politischer Interessenlagen. Das Virtuelle Parlament ist damit nicht parteiideologisch oder lobbyistisch, ist nicht Bestandteil von zyklischen Wahlkämpfen, sondern wesentlich aufgaben-, sach- und problemorientiert.
Das Virtuelle Parlament ist eine auf den Kopf gestellte Pyramide. Abgestimmt über konkrete politische Empfehlungen wird nicht in der nach oben gerichteten Spitze eines hermetisch abgeriegelten Parteienparlaments, sondern an einer jeweils endlos gespreizten und nach oben gerichteten Grundfläche der Virtuellen Pyramide – die offene, allen E-Mail-Besitzern zugängliche Entscheidungsplattform. Die maximale Spreizung der Grundflächen entspräche der jeweils abstimmungsberechtigten Bevölkerung einer politischen Einheit.
Dort erscheinen für alle Bürger einer Kommune, einer Region, einer Nation, einer transnationalen Union oder der Erde die Abstimmungsplattformen unter einer bestimmten Internetadresse. Es kann lokale, regionale, nationale, transnationale und globale Abstimmungsplattformen für Entscheidungen über politische Empfehlungen geben. Je nach politischer Reichweite von Entscheidungen der Virtuellen Parlamente ist die Abstimmungsplattform translokal geöffnet, wobei auf jeder unteren geografischen Einheit – z.B. Virtuelles Kommunalparlament – auch alle größeren politisch-geografischen Entscheidungs- und Kommunikationsräume erreichbar sein sollten:
Über www.virtuellesparlament-dresden.de käme der Bürger-User direkt zur Entscheidungsplattform des virtuellen Dresdner Stadtparlaments sowie zu deren Foren, Ausschüssen und zum Plenum. Des Weiteren erreicht er z.B. über die gleiche lokale Plattform per Maus-Klick die entsprechende Landesplattform www.virtuellesparlament-sachsen.de, die Bundesplattform www.virtuellesparlament-deutschland.de, die EU-Plattform
www.virtuellesparlament-europa.de und die Globalplattform
www.virtuellesparlament-global.de
Auch die technologische Vernetzung mit Plattformen der Wissens- und Entscheidungsgenerierung wie wikipedia wird von den Initiatoren angestrebt.
Um dieses Projekt umsetzen zu können, ist ein langfristiger und allmählicher Aufbau innerhalb einer weit vernetzten Kollaboration aktiver Netzparlamentarier und Netztechnologen erforderlich. Die VIPA Plattform versteht sich deshalb auch als ein Generator und Transformator von inhaltlichen, organisatorischen, gestalterischen und technologischen Voraussetzungen von vernetzten Virtuellen Parlamenten mit unterschiedlicher lokaler, regionaler, nationaler und globaler Reichweite.
Als erstes Pilotprojekt wird sich die VIPA Plattform am Modell einer politischen Netzkultur im Gestaltungsraum Bundesrepublik Deutschland entfalten. Parallel dazu wird ein Netzwerk aus lokalen, regionalen, transnationalen und globalen Parlamenten angestrebt. Das grundlegende Potenzial des Virtuellen Parlaments liegt in seiner integralen transformatorischen Raum-Zeit-Dimension, d.h. einer grundsätzlichen Orientierung an globalen Politikfeldern und deren Verknüpfung mit konkreten lokalen, regionalen, nationalen sowie transnationalen Aufgaben. In diesem Sinne versteht sich das Projekt „Virtuelles Parlament“ als ein Netz gestützter Möglichkeitsraum der Entwicklung, Erprobung und Gestaltung einer übergreifenden und zugleich konkreten politischen Bildung und Partizipation. Es ist zugleich ein Versuch, die neuen technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation (web 2.0) kollektiv anzuwenden und in einem offenen Prozess der Co-Produktion neu entstehen zu lassen. Damit soll die Herausbildung einer Zivilisationspolitik als Politische Kultur des 21. Jahrhunderts unterstützt werden.
Probebühne für ein translokales politisches Weltbürgertum
Das Virtuelle Parlament zeichnet sich durch eine generelle Umkehrung der politischen Entscheidungsfindung und Teilhabe weg von der zentralperspektivischen Vertikale hin zur relationalen Horizontale aus. Das Virtuelle Parlament als Verständigungs- und Abstimmungsplattform für unterschiedliche alternative Wege zur Problemlösung und Gesellschaftsgestaltung ist prinzipiell allen Nutzern des Internet zugänglich. Potenziell ist jeder Bürger-User Mitglied des Parlaments, insofern er an den regelmäßigen Abstimmungen teilnimmt. Damit transformiert das Virtuelle Parlament die zeitlich singulären (Wahlzyklus) und institutionell abgegrenzten (Parlamentssitzungen) tradierten politischen Abstimmungs- und Entscheidungsakte in einen weltoffenen und permanenten virtuellen Zeit-Raum der politischen Kompetenz-, Entscheidungs- und Meinungsbildung. Es gibt diesbezüglich im VIPA keine Entscheidungsfindungen und Abstimmungsvorschläge, die nicht in den für alle einsehbaren Kommunikationsräumen des Virtuellen Parlaments – in den Foren, Ausschüssen und im Plenum - entwickelt, diskutiert, geprüft, verglichen und abgewogen werden.
Das Virtuelle Parlament entwickelt und erprobt eine qualitativ und quantitativ neue Form von direkter Demokratie, welche die Wahl von Parteien und die Zustimmung oder Ablehnung von meist sehr allgemeinen, partikulären und kaum durchschaubaren Proklamationen sowie den Einfluss von privilegierten politischen Interessengruppen ausschließt. Anstelle partikulärer, mehr oder weniger praxis- und wissenschaftsferner politischer Kompetenzbehauptung bietet das Virtuelle Parlament allen interessierten Menschen Räume der politischen Kommunikation, Auseinandersetzung, Abstimmung und Entscheidung. Das Virtuelle Parlament erprobt historisch neue politische Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume, in denen engagierte Bürger ihr Wissen, ihre besonderen Fähigkeiten, ihre Erfahrungen und vor allem ihr persönliches Verantwortungsbewusstsein in einen offenen Prozess der demokratischen Meinungs- und Kompetenzbildung einbringen können.
Bevor Entscheidungsalternativen zu einem politischen Gestaltungsfeld auf der Entscheidungsplattform des Virtuellen Parlaments von jedem Besitzer einer e-Mail-Adresse abgestimmt werden können, soll ein Ressorts- und Disziplinen übergreifender Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess auf der Basis eines freiwilligen persönlichen Engagements kompetenter Menschen (VIPA Parlamentarier) auf der Plattform stattfinden.
Klaus Nicolai
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